Download Änderungen zu § 20 GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle: by Johannes Richter PDF

By Johannes Richter

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, observe: 14 Punkte, Universität Bayreuth, Veranstaltung: Kartellrechtseminar, Sprache: Deutsch, summary: Diese Arbeit soll zunächst die im Rahmen der eight. GWB-Novelle geplanten Änderungen in § 20 GWB darstellen und die Gründe für die Änderungen aufzeigen. Anschließend sollen die geplanten Änderungen jeweils kritisch bewertet werden.

Die eight. GWB-Novelle wurde am 18.10.2012 im Bundestag auf foundation des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 17/9852) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 17/11053) verabschiedet. Ihr Inkrafttreten battle ursprünglich für den 01.01.2013 geplant. Ziel der Bundesregierung ist die Modernisierung des deutschen Kartellrechts. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat wurde am 23.11.2012 der Vermittlungsausschuss angerufen, der seine Beratungen auf Januar 2013 vertagt hat. Obwohl die vom Bundesrat beanstandeten Punkte nicht die Änderungen zur Missbrauchsaufsicht betreffen, hat die Verzögerung auch Auswirkungen auf § 20 GWB. Da die bisherigen Bestimmungen zur Missbrauchsauf-sicht (§§ 20 Abs. three S. 2, Abs. four S. 2 Nr. 1 und three GWB) bis zum 31.12.2012 befristet waren und deren von der Bundesregierung beabsichtige Verlängerung bis 2017 mit der nunmehr verschobenen Novelle vorgesehen struggle, sind die seit dem 22.12.2007 geltenden Ergänzungen dieser Normen bis zum Inkrafttreten der eight. GWB-Novelle vorläufig außer Kraft.

Show description

Download Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren (Lehr- und by Christoph Frings,Detlef Averdiek-Gröner,Horst PDF

By Christoph Frings,Detlef Averdiek-Gröner,Horst Clages,Wolfgang Gatzke

Das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Standardmaßnahmen bieten sowohl im täglichen Dienst als auch in der polizeilichen Aus- und Fortbildung vielfältige rechtliche und praktische Problemstellungen. Als Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren haben sich seit Langem die Durchsuchung und Beschlagnahme, die vorläufige Festnahme, die erkennungsdienstliche Behandlung sowie die Vernehmung und die Wiedererkennungsmaßnahmen etabliert. Seit einiger Zeit gilt zudem die Entnahme von Körperzellen - bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen - als eine solche Standardmaßnahme.

Ausgehend von einem Leitsachverhalt werden diese Maßnahmen von den Autoren in diesem Lehr- und Studienbrief ausführlich dargestellt und anhand dieses Sachverhaltes erläutert. Die Verfasser geben einen Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen, kriminaltaktische Problemstellungen und erfolgskritische Umstände. Weiterhin berücksichtigen sie auch ausgewählte einsatzrelevante und eingriffsrechtliche Aspekte.

Übersichten gewährleisten einen schnellen Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen einschlägiger Eingriffsbefugnisse und stellen die idealtypischen Abläufe in der praktischen Umsetzung dar. Abschließend finden sich zu den denkbaren klausurtypischen Fragestellungen entsprechende Lösungsskizzen.

Show description

Download Personalauswahl und Entwicklung im Lichte des Allgemeinen by Jerome Herbst PDF

By Jerome Herbst

Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, observe: 2,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, summary: Eines der bis heute noch umstrittensten Projekte der damaligen rot-grünen Bundesregierung warfare die Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2004/113/EG und 2002/73/EG. Insbesondere stellte die Umsetzung der Richtlinien eine terminliche Herausforderung dar. So vergangen zwischen dem ersten Regierungsentwurf und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 mehr als fünf Jahre. Der deutsche Gesetzgeber ließ sich erheblich viel Zeit. Erst nach zwei Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof und der Androhung eines Zwangsgeldverfahrens durch die Europäische Kommission reagierte Deutschland und erschuf ein entsprechendes Bundesgesetzblatt.

Mit dem In-Kraft-Treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erwartete guy eine „Klageflut“ und einen Ansturm auf die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit. Bereits im Zuge der Umsetzung wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz heftig kritisiert und auch mit In-Kraft-Treten hörten die Diskussionen über das Antidiskriminierungsrecht nicht auf, im Gegenteil. Durch die doch sehr sture Umsetzung der einzelnen Richtlinien ergeben sich in der Anwendung des Gesetzes viele Unklarheiten.

Diese Arbeit soll den Umgang in der Praxis mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erleichtern und zu dessen Verständnis beitragen. Der Fokus dieser Arbeit liegt auf die Personalauswahl und Personalentwicklung.
So werden im ersten Teil dieser Arbeit zunächst einmal die Anwendungsbereiche erläutert. Im Anschluss daran finden Sie die Erläuterungen und Definitionen zu den einzelnen Begriffen aus dem § 1 AGG.

Im weiteren Verlauf dieser Arbeit wird erläutert welche Benachteiligungsarten und Belästigungen in den Schutzbereich des Gesetzes fallen. Weiterhin wird auf die zulässigen und unzulässigen unterschiedlichen Behandlungen eingegangen. Zur plastischen Erläuterung sind Beispiele aus der Praxis mit eingearbeitet.
Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Arbeit, ist die Beweislast und die Haftung. Dies dient zur Erklärung was once der Arbeitgeber zu erwarten hat und auf was once er in der Beweisführung achten muss.

Am Schluss dieser Arbeit wird aufgezeigt, was once bei der Personalauswahl, insbesondere bei der Stellenausschreibung, dem Bewerbungsgespräch und der Ablehnung, zu beachten ist. Zum besseren Verständnis ebenfalls mit Beispielen aus der Praxis hinterlegt.

Show description

Download Die öffentliche Verwaltung in der Demokratie der by Edwin Czerwick,Wolfgang H. Lorig,Erhard Treutner PDF

By Edwin Czerwick,Wolfgang H. Lorig,Erhard Treutner

Einleitung Edwin Czerwick/Wolfgang H. Lorig/Erhard Treutner Die in diesem Band vorgelegten Beiträge zur öffentlichen Verwaltung in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland analysieren und reflektieren eine Thematik, die sowohl aus demokratietheoretischer wie demokratiepraktischer als auch aus verwaltungstheoretischer und verwaltungspraktischer Perspektive von erheblicher Relevanz ist (Dreier 1991; Czerwick 2001). Gleichwohl handelt es sich dabei bislang eher um ein Desiderat der Verwaltungsforschung. Dies erstaunt insofern, als die öffentliche Verwaltung von größter Bedeutung für das Leben eines jeden einzelnen Bürgers, für politisches Entscheiden und das politische Institutionensystem ist. Die Gründe dafür, warum das komplexe Verhältnis von öffentlicher Verwaltung und Demokratie in Deutschland – anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – auf ein geringes wissenschaftliches Interesse stößt, sind keineswegs offensichtlich. Ein Grund könnte darin liegen, dass in Deutschland noch immer ein Verständnis von Verwaltung dominiert, das Max Weber vor hundert Jahren pointiert dargelegt hat. Dabei wird aber die für ihn so zentrale Fragestellung, wie Demokratie und individuelle Freiheit in einem durch die Machtstellung der Bürokratie eingeschränkten Sinne noch möglich 1 sind (Weber 1988: 333), gänzlich ignoriert. Zur Überwindung dieses Defizits möchte der hier vorgelegte Sammelband beitragen. Sein Schwerpunkt liegt auf verwaltungswissenschaftlichen Fra- stellungen, indem untersucht wird, welche Bedeutung die Demokratie bzw. das demokratische approach für die öffentliche Verwaltung hat und wie das de- kratische method in Deutschland auf das Verwaltungshandeln einwirkt. Im Gegensatz dazu werden die möglichen Auswirkungen des Verwaltungshandelns auf das demokratische procedure zwar nicht ausgeblendet, erfahren aber eine etwas geringere Beachtung.

Show description

Download Der Sachsenspiegel. Deutsches Rechtsbuch des Mittelalters. by Matthias Thiele PDF

By Matthias Thiele

Examensarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, observe: sixteen, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, summary: Der Sachsenspiegel ist das einflussreichste deutsche Rechtsbuch des Hochmittelalters und Urbild einer ganzen Quellengattung. Diese Arbeit fasst Erkenntnisse und Probleme der Forschung in Bezug auf die Entstehung und Verbreitung insbesondere des Sachsenspiegels, aber auch des Magdeburger Rechts und der anderen Rechtsbücher (Deutschenspiegel, Schwabenspiegel) zusammen. Aufbau und Inhalt des Sachsenspiegels werden dagegen nur dann thematisiert, wenn dies für die die Bewertung einzelner Fragen notwendig ist.

Show description

Download Vater, Vater, Mutter, Kind - Ein Plädoyer für die rechtliche by Ina Plettenberg PDF

By Ina Plettenberg

Kinder haben nicht selten zwei Vaterfiguren: Einen rechtlichen und sozialen Vater einerseits und einen leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater andererseits. Der Gesetzgeber hat im Anschluss an zwei Entscheidungen des EGMR dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt (§ 1686a BGB). Diese Regelung ist jedoch inhaltlich unausgewogen und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, denn sie macht den leiblichen Vater gleichsam zu einem halben rechtlichen Vater, der nur Rechte, aber keine Pflichten hat. Ina Plettenberg plädiert deshalb für die Etablierung einer zweiten rechtlich vollwertigen Vaterschaft des leiblichen Vaters neben dem rechtlichen und sozialen Vater des Kindes. Erforderlich ist dabei stets, dass dies im Einzelfall mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Eine solche doppelte rechtliche Vaterschaft ist von den verfassungsrechtlichen Vorgaben gedeckt und fügt sich einfachrechtlich komplikationslos in das geltende Familien- und Erbrecht ein, wie ein detaillierter Gesetzgebungsvorschlag der Verfasserin zeigt.

Show description

Download Behandlungsfehler und Arzthaftung: Praktische Hinweise für by Johannes Köbberling PDF

By Johannes Köbberling

Das vorliegende Werk möchte das komplexe Arzthaftungsrecht anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler für den juristischen Laien anschaulich machen. Es informiert nicht nur über die Rechtslage nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes, sondern möchte auch zum Verständnis und zur Lösung emotional überhöhter Probleme beitragen und damit die Vertrauensgrundlage im Arzt-Patienten-Verhältnis stärken. Hierzu wendet sich der Autor in gesonderten Kapiteln direkt an den Patienten, der einen Behandlungsfehler vermutet und an den Arzt, der mit einem entsprechenden Vorwurf konfrontiert wird.

Mit einem Vorwort von Professor Dr. med. Peter Wolfgang Gaidzik.

Show description

Download Die Dienstleistungsgesellschaft der Kassenärztlichen by Hendrik Bernd Sehy PDF

By Hendrik Bernd Sehy

Mit der vorliegenden Arbeit soll ein Beitrag zur anhaltenden Diskussion um die Bedeutung der Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland und ihre Stellung im Gefüge des Rechts der vertragsärztlichen Versorgung geleistet werden. Die Möglichkeit der Körperschaft, durch Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft insbesondere auf die Entwicklung selektivvertraglicher Versorgungsmodelle Einfluss zu nehmen wird im Hinblick auf die sozial- und gesellschaftsrechtliche employer solcher Unternehmen beleuchtet. Verfassungsrechtlich gebotene Grenzen werden aufgezeigt, die Inhalte von § 77a SGB V werden praktisch handhabbar erläutert.​

Show description

Download Persönlichkeitsrecht und Medienstrafrecht: Band 4 (De by Artur-Axel Wandtke,Claudia Ohst PDF

By Artur-Axel Wandtke,Claudia Ohst

Der vierte Band behandelt rechtliche Fragen wie die des Schutzes des Persönlichkeitsrechts z.B. von Politikern und Prominenten. Einen Schwerpunkt bildet auch der Bildnis- und Jugendschutz und der entsprechende rechtliche Rahmen der Presse. Anhand von praktischen Beispielen erfolgt eine ausführliche Darstellung des Medienstrafrechts.



Show description

Download Rechtsphilosophie Hegels: Das rechtsphilosophische System by Hanaa Bouhatta PDF

By Hanaa Bouhatta

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, observe: "gut" ( 14 Punkte ), Universität Bielefeld (Rechtsphilosophie), Veranstaltung: großer Grundlagenschein, Sprache: Deutsch, summary: A. Das Rechtsphilosophische approach Hegels

Im allgemeinen Sinne stellt ein philosophisches procedure ein geordnetes Ganzes philosophischer Erkenntnisse dar. Hegels´ approach der Rechtsphilosophie ist ein Teil der Hegelschen Philosophie des Geistes1. Innerhalb der Philosophie des Geistes behandelt Hegel im Kapitel des objektiven Geistes das rechtsphilosophische process. Letzteres teilt sich wiederum in Recht, Moralität und Sittlichkeit, anhand welcher Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1771-1831) die Entwicklung des objektiven Geistes aufzeigt. Ihre vollkommene Vollendung ist dann die Sittlichkeit. guy spricht gleichsam von der Lehre des Staates „als Wirklichkeit der Idee der Freiheit“. Umgekehrt ist der Staat additionally die höchste Vollendung der Sittlichkeit. Damit das Rechtsystem Hegels jedoch nicht nur als obskure Konstruktion erscheint, bedarf es allen vor einer einleitenden Erläuterung der Terminologien, derer Hegel sich bedient, wenn er das Konzept des rechtsphilosophischen platforms aufbaut; Das abstrakte Recht, die Moralität, und die Sittlichkeit stellen die Ausgangsebene des hegelschen structures dar. Unter dem Begriff des abstrakten Recht subsumiert Hegel, das second des “Ansichseins“, d. h der Unmittelbarkeit des ersten Auftretens des Geistes, indem er sich noch nicht als Geist erfasst und deswegen das, used to be er eigentlich ist, als eine fremde Substantialität sich gegenüber sieht. Das „Fürsichsein“ hingegen ist das second, in dem das Sich-Selbst-Erfassen, das subjektive In-Sich-Reflektieren realisiert wird. Das heisst, in dieser Sphäre des Geistes ist sich letzter nicht mehr selbst fremd und hat nicht nur sich als Gegenstand, sondern es kommt eine Tätigkeit hinzu. Diese Sphäre des Geistes ist bei Hegel die der Moralität. Eine Sphäre in welcher Subjektivität entsteht. Endlich vereinigt die Sittlichkeit das Ansichsein und Fürsichsein, die Substantialität und Subjektivität, und so entsteht in einer artwork Synthese der “objektive Geist“. In diesem Terminus verbirgt sich mehr oder weniger der Resultatcharakter des gesellschaftlichen Lebens, additionally die Einheit von abstraktem Recht, Moralität und Sittlichkeit. Diese Einheit wird von Hegel als das, die vollkommene Freiheit repräsentierende, Recht gesehen. Hegel nach realisiert sich das Recht wiederum im Staat.

Im zweiten Teil dieser Hausarbeit folgen Erläuterungen und Stellungnahmen zur Hegelschen " Negation der Negation".

Show description